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09.02.2015 11:12

Exportkontrolle - 3. Außenwirtschaftsverordnung in Kraft

Ausnahmen von Embargobestimmungen

Im BGBl 6/2015 (Anlage 1, Anlage 2) hat das BMWFW die neue Dritte Außenwirtschaftsverordnung veröffentlicht; sie ist am 23.1.2015 in Kraft getreten.

Mit dieser (§1) wird die österreichische Militärgüterliste in Form eines dynamischen Verweises als jeweils gültiger Anhang zur Richtlinie 2009/43/EG festgelegt.

Damit ist der Anhang zur Richtlinie 2014/108, L 359 v. 16.12.2014 als Militärgüterliste anzuwenden. 

Durch diesen dynamischen Verweis ist gewährleistet, dass auch in Österreich die jeweils aktuellste EU-MIL-Liste national zur Anwendung kommt. 

In Anhang 1 listet die Dritte AußWV die aktuellen Länder unter Waffenembargo, für die ein Verbot der Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern der Militärgüterliste gilt; Anhang 2 nennt die Länder, für die auch ein Einfuhrverbot besteht. 

Die in vielen Waffenembargobestimmungen enthaltenen Ausnahmen von den Verboten (zB zur Unterstützung von Internationalen Operationen, zum Schutz von Hilfspersonal, etc.) werden nun nicht mehr in der VO selbst angeführt.

Das BMWFW hat – in Erfüllung seiner Informationspflicht aus der Dritten AußWV – die aktuellen Rechtsquellen dieser Ausnahmen von Waffenembargos auf der Homepage des BMWFW neu zur Verfügung gestellt.

Die Ausnahmen finden Sie -> hier.

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